Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
HIRO Foliensysteme Hintersteiner
Stand: 05.12.2024
________________________________________
I. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der HIRO Foliensysteme Hintersteiner, Gewerbepark 1, A-4362 Bad Kreuzen (im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt) und ihren Auftraggebern. Sie sind für sämtliche zukünftige Geschäfte verbindlich, auch wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrags, wenn der Auftragnehmer dies schriftlich bestätigt.
________________________________________
II. Angebote und Vertragsschluss
Alle Angebote des Auftragnehmers sind unverbindlich und werden schriftlich erteilt. Bestellungen des Auftraggebers sind für ihn verbindlich, bis der Auftragnehmer die Bestellung schriftlich bestätigt. Der Vertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Der Auftraggeber muss die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers unverzüglich auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen. Mangels schriftlichen Widerspruches innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt gilt die Auftragsbestätigung als akzeptiert.
________________________________________
III. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sonstiger öffentlicher Abgaben. Rechnungen sind innerhalb 10 Tage ohne Skontoabzug fällig. Für Leistungen, die vom Auftraggeber zusätzlich angefordert werden und nicht im ursprünglichen Vertrag enthalten sind, wird ein angemessenes Entgelt verlangt. Änderungen am ursprünglichen Auftrag, die durch den Auftraggeber verursacht wurden, gelten als genehmigt und sind entsprechend zu vergüten. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. zu zahlen. Weitere Verzugsschäden können ebenfalls geltend gemacht werden.
________________________________________
IV. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit dem Versand der Ware oder deren Übergabe an den Transporteur auf den Auftraggeber über. Sollte sich der Versand aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verzögern, geht die Gefahr am Tag der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Auswahl des Transportunternehmens. Auf Wunsch des Auftraggebers kann eine Versicherung gegen Transportschäden abgeschlossen werden.
________________________________________
V. Pläne, Zeichnungen und Unterlagen
Alle vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dokumente, wie Pläne und Muster, bleiben im geistigen Eigentum des Auftragnehmers. Der Auftraggeber darf diese nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers verwenden, vervielfältigen oder weitergeben. Falls der Auftrag nicht erteilt wird, kann der Auftragnehmer diese Unterlagen zurückfordern.
________________________________________
VI. Rechte an Druckvorlagen und Inhalten
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, dass alle von ihm gelieferten Druckvorlagen und Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Auftragnehmer darf davon ausgehen, dass der Auftraggeber die erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten besitzt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei und haftet allein für etwaige Rechtsverletzungen. Alle Rechte an den gelieferten Inhalten gehen mit der Übermittlung an den Auftragnehmer an diesen über, der diese Rechte auch nach Vertragserfüllung weiterhin nutzen darf.
________________________________________
VII. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Verbindlichkeiten vor. Sollte der Auftraggeber in Zahlungsverzug geraten oder sich seine Zahlungsfähigkeit verschlechtern, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
________________________________________
VIII. Leistungsfristen und Ausführung
Leistungsfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Fixtermine vereinbart. Verzögert sich die Leistungsausführung aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verlängern sich die Fristen entsprechend. Der Auftraggeber kann nur bei erheblichen Verzögerungen vom Vertrag zurücktreten.
________________________________________
IX. Gewährleistung und Haftung
Der Auftragnehmer gewährleistet nur ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften. Mängel sind vom Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware. Bei Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht, die Art der Nachbesserung (z.B. Ersatz oder Reparatur) zu bestimmen. Schadenersatzansprüche sind nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers möglich. Die Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
________________________________________
X. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Auftraggeber ist nur berechtigt, mit von ihm anerkannten oder gerichtlich festgestellten Forderungen gegen die Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen. Zahlungen dürfen nicht aufgrund von Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen zurückgehalten werden.
________________________________________
XI. Verbrauchergeschäfte
Falls der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gelten diese AGB nur insoweit, als sie nicht im Widerspruch zu zwingenden gesetzlichen Bestimmungen stehen.
________________________________________
XII. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Streitigkeiten aus den Rechtsgeschäften gilt der ausschließliche Gerichtsstand für 4320 Perg/OÖ. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des österreichischen Kollisionsrechts.
________________________________________
XIII. AGB-Klausel zur Nutzung von Fotos
Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen oder der Interaktion mit unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass Fotos, die im Rahmen unserer Angebote oder Veranstaltungen aufgenommen werden, von uns für kommerzielle Zwecke, wie z.B. die Darstellung auf unserer Website, in sozialen Medien oder anderen Marketingmaterialien, verwendet werden können.
Sollten Sie mit der Verwendung Ihrer Bilder nicht einverstanden sein, bitten wir Sie, uns unverzüglich schriftlich zu kontaktieren. In diesem Fall werden wir die betreffenden Fotos nach Prüfung und in Übereinstimmung mit Ihren Wünschen entfernen oder den Einsatz anpassen.
Wir respektieren Ihre Privatsphäre und bemühen uns, Ihre Wünsche zu berücksichtigen.
________________________________________
XIIII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.